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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version: 1.00 | Stand: Oktober 2011
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die über den Online-Shop der innotecc IT-Solutions GmbH (im Folgenden: innotecc) zwischen dem Kunden und innotecc abgeschlossenen Verträge.

1.2
Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.

1.2.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.2
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen des Vertrages
2.1
Die auf der Website von innotecc aufgeführten Produkte und Leistungen sind unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar.

2.2
Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird innotecc dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen.

2.3
Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung durch innotecc zustande. Insoweit ist innotecc berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Kundenbestellung anzunehmen.

2.4
innotecc übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird innotecc den Kunden unverzüglich
informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet. Eine Verantwortlichkeit von innotecc für Vorsatz oder auch
Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB gemäß Ziffer 8 bleibt hiervon unberührt.

2.5
Der Vertragstext wird gespeichert; er ist nach Absendung der Bestellung jedoch nicht mehr über die Website abrufbar. innotecc wird dem Kunden den Inhalt des Vertrages in Textform gesondert mitteilen.

3. Preise; Zahlungsbedingungen; Verzugsfolgen
3.1
Die auf der Website ausgewiesenen Kaufpreise verstehen sich jeweils in EURO inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.). Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

3.2
Bei einem Versand von Waren können zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen; deren Höhe richtet sich, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, nach folgenden Angaben:

3.2.1 Lieferungen innerhalb Deutschlands
Die Liefer- und Versandkosten betragen bei einer Bezahlung mit einer von innotecc akzeptierten Kreditkarte EUR 5,50. Bei einer Bezahlung per Nachnahme beträgt die Pauschale für Liefer- und Versandkosten EUR 7,90. Übersteigt der Bestellwert den Betrag von EUR 175,00, erfolgt die Lieferung an den Kunden – unabhängig von der gewählten Zahlungsmethode – versandkostenfrei.
Zusätzlich und unabhängig von den angeführten Liefer- und Versandkosten ist bei einer Lieferung gegen Nachnahme an das beauftragte Transportunternehmen ein Entgelt in Höhe von EUR 2,00 für die Geldübermittlung zu zahlen.

3.2.2 Lieferungen von Waren ins Ausland
Die Liefer- und Versandkosten betragen EUR 13,00 für Lieferungen nach Andorra, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakische Republik, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Vatikan. Für Lieferungen in andere Länder betragen die Liefer- und Versandkosten pauschal EUR 24,00.

3.3
innotecc akzeptiert die innerhalb des Bestellvorgangs angeführten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

3.3.1
Im Fall einer Zahlung durch Überweisung verpflichtet sich der Kunde dazu, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens fünf Tage nach Erhalt der gesondert per E-Mail übermittelten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich für die Wahrung der Frist ist die Gutschrift des Betrages bei innotecc. Die Kontodaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.

3.3.2
Im Fall einer Zahlung mittels Kreditkarte veranlasst innotecc die Belastung der vom Kunden angegebenen Kreditkarte bzw. des dazugehörigen Kontos binnen zwei Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages.

3.3.3
Im Fall einer Zahlung im Wege des Bankeinzugsverfahrens ermächtigt der Kunde innotecc mit Bekanntgabe seiner Kontodaten, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten von seinem durch Kontonummer und Bankleitzahl bezeichneten Konto im Lastschriftverfahren einzuziehen.
3.3.4
Im Fall einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung an das den Versand durchführende Transportunternehmen.

4. Lieferbedingungen; Gefahrtragung
4.1
Die Auslieferung der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt – wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist – auf dem Versandwege. Der Versand der Ware bzw. deren Aushändigung an den Kunden erfolgt im Fall einer vereinbarten Vorauskasse erst nach Zahlung des vollständigen Kaufpreises zuzüglich Liefer- und Versandkosten.

4.2.
Die Lieferzeit als Frist, innerhalb derer innotecc die gekauften Artikel an den Kunden versendet, richtet sich nach den gesondert auf der Website ausgewiesenen Angaben.

4.3.1
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

4.3.2
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

4.3.3
Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

5. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufs-recht zu. Für den Fall der Ausübung dieses fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
innotecc IT-Solutions GmbH, Kirchenstraße 9 in 66589 Merchweiler
Telefax: +49(0)6825 – 8007706
E-Mail: shop@abverkauf24.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie nach § 312 d Abs. 4 Nr. 3 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
Nach § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung auf Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Leistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen. Deshalb steht Verbrauchern in diesen Fallkonstellationen (z.B. Verkauf von Tickets für Konzertveranstaltungen) kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zu.
Ende der Widerrufsbelehrung

6. Rechte des Kunden bei Mängeln der Kaufsache (Gewährleistung)
Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind; innotecc weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Pflege-anleitungen der Textilien hin.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1
Sämtliche Warenlieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von innotecc.

7.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

7.3
Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, innotecc einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde während des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.

7.4
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 7.2 und/oder 7.3 dieser AGB ist innotecc berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

8. Haftungsbestimmungen
8.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet innotecc uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet innotecc uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungs-gesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

8.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 8.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet innotecc, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

8.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 8.1 noch 8.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet innotecc gegenüber Verbrauchern – dies jedoch begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

8.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

9. Schlussbestimmungen
9.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.1.1
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken
abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.1.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

9.2
Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der BRD
oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von innotecc. Die Befugnis von innotecc, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

Datenschutzinformation
innotecc nimmt den Schutz der persönlichen Daten der Kunden sowie der Interessenten für die Angebote sehr ernst und informiert über den Umgang mit personenbezogenen Daten in der gesondert auf der Website abrufbaren Datenschutzinformation.
innotecc IT-Solutions GmbH
Geschäftsführerin: Judith Ludwig
Kirchenstraße 9
66589 Merchweiler / Deutschland
Telefon: +49(0)6825 – 8007705
Telefax: +49(0)6825 – 8007706
E-Mail: shop@abverkauf24.com
Handelsregister: Saarbrücken (HRB 14053)

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